Diskussion zu Ölz-Bau in Grünzone

VN-Stammtisch zum Thema „Weiler: Produktion oder Grünzone?“. Fotos: vn/stiplovsek

VN-Stammtisch zum Thema „Weiler: Produktion oder Grünzone?“. Fotos: vn/stiplovsek

Bei VN-Stammtisch kamen Befürworter und Gegner der Betriebsansiedelung zu Wort.

Weiler. (VN-gms) In einem waren sich die Diskutanten am Podium und die über 300 Besucher des VN-Stammtisches zum Thema „Weiler: Produktion oder Grünzone?“ einig. Nämlich dass der Familienbetrieb Meisterbäcker Ölz in Vorarlberg bleiben soll. Aber in der Frage um den geplanten Produktionsstandort in der Landesgrünzone gingen die Meinungen weit auseinander. Das bewies die sehr sachlich und fair geführte Diskussion eindrücklich. Auf der einen Seite stehen die Gemeinde Weiler, bei der Diskussion durch Vizebürgermeister Peter Stöger vertreten, der für Wirtschaft und Raumplanung zuständige Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und Bernhard Ölz, Geschäftsführer von Ölz Meisterbäcker, als Bauwilliger. Ihnen gegenüber standen Vertreter der Landwirtschaft, angeführt von Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger und Günter Bernhart von der Initiative „Lebensraum Weiler“. Die beiden diskutieren am Podium mit, und mehrere Proponenten aus dem Publikum.

„Dammbruch“

Denn mit Wortmeldungen wandten sich etwa Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda, die Klubobmänner Adi Gross (Grüne) und Daniel Allgäuer (FPÖ) sowie Hildegard Breiner vom Naturschutzrat gegen den „Dammbruch“, den eine Herausnahme einer Fläche aus der Landesgrünzone für eine Neuansiedlung ihrer Meinung nach bedeuten würde. Dem stemmte sich vor allem Landesstatthalter Rüdisser entgegen, der zwar betonte, dass die Grünzone wichtig und zu erhalten sei, sich aber dagegen wandte, eine Absiedelung eines Familienunternehmens aus Vorarlberg zuzulassen. „Wir stoßen jetzt zunehmend an eine Grenze“, erklärte er, dass der Raum für Betriebe in Vorarlberg knapp werde. Und betonte, dass bereits 1977, als die Landesgrünzone beschlossen wurde, vorgesehen war, dass man hier Platz für zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen zulassen müsse. Die Gemeinde Weiler, bei der die Raumplanungskompetenz liege, habe den Antrag gestellt und jetzt einen Anspruch auf ein Verfahren. Das Land werde aber penibel prüfen, wie genau alternative Standorte von der Firma Ölz geprüft und gesucht worden seien. Zudem werde es eine Regelung geben, dass das Grundstück an die Gemeinde zurückfalle, falls Ölz doch nicht bauen würde. Für Bernhard Ölz kein Problem: „Unsere Passion liegt in der Herstellung von Backwaren. Wir sind weder Immobilienhändler noch Großgrundstückbesitzer.“ In den vergangenen fünf Jahren seien zahlreiche Grundstücke überprüft worden, aber man habe nichts Passendes gefunden. Hohenems war für Ölz immer der Wunschstandort, aber dort könne man nicht bauen. Auf den Einwand eines Anrainers, dass der Verkehr wohl stark zunehmen werde, reagierte Vizebürgermeister Stöger. Es werde jedenfalls ein Verkehrskonzept erstellt werden, aber eben erst dann, wenn der Bau auch bewilligt werde. Ein bekanntes Argument der Gemeinde Weiler.

Optimierungsbedarf

Einig waren sich die Diskutanten darin, dass an den Raumplanungsregelungen in Vorarlberg gearbeitet werden muss. So bedauert Rüdisser, dass es keine Bedarfsfrage bei Grundstücksverkäufen gebe. Aber es sei geltendes Recht und daran habe man sich zu halten. Landwirtschaftskammerpräsident Moosbrugger verwies darauf, dass immer mehr Flächen im Kampf um Betriebsansiedelungen verloren gingen. Sein Vorschlag: Die Kommunalsteuereinnahmen sollten in Zukunft nicht mehr an der Zahl der Arbeitsplätze bemessen werden, sondern dorthin fließen, wo die Menschen leben, da dort die Kosten für die Kommunen anfallen würden. Damit, so seine Hoffnung, könnte mehr Ackerfläche für die Bauern erhalten bleiben. Ölz gab zum Abschluss ein Bekenntnis zum Standort ab: „Wir wollen in Vorarlberg bleiben.“ Er verstehe die Sorgen der Bevölkerung und wünsche sich eine Diskussion auf sachlicher Ebene. Und ein gutes Endergebnis.

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