Harder Budget trotz Kritik beschlossen

Für die knapp 5000 m2 Gewerbegrund im Besitz der Gemeinde Hard an der L 202 wird eine sinnvolle Verwertung geprüft.  Foto: AJK

Für die knapp 5000 m2 Gewerbegrund im Besitz der Gemeinde Hard an der L 202 wird eine sinnvolle Verwertung geprüft. Foto: AJK

ÖVP und FPÖ für Rekordbudget von 56,3 Millionen Euro – Grüne, Harder Liste und SPÖ dagegen.

Hard. (ajk) Heftige Kritik musste sich die Harder Rathausmehrheit bei den Beratungen über den Voranschlag 2017 der Marktgemeinde anhören. Schließlich wurde das Budget mit dem Rahmen von 56,3 Millionen Euro mit den 20 Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Die 13 Mandatare von „Grünes Hard“, Harder Liste und SPÖ stimmten dagegen.

Investitionen: 22,4 Mill.

„Es haben vor vier Jahren bis auf zwei alle Mandatare für den Schulneubau gestimmt. Jetzt wehrt man sich gegen die Kosten.“ Der Harder Bürgermeister Harald Köhlmeier wundert sich über die heftige Kritik am Rekordbudget. Denn ohne die 17 Millionen, die heuer für das Projekt vorgesehen sind, würde der Voranschlag deutlich kleiner ausfallen.

Selbst der Harder Finanzreferent Franz Bereuter (ÖVP) sprach bei der Präsentation von „recht unerfreulichen Zahlen“. Insgesamt fließen heuer rund 22,4 Millionen in Investitionen. Mit 10,2 Millionen haben auch die Personalkosten eine neue Rekordhöhe erreicht. Sozialfonds (3,8 Mill.), Pflegeheim (3,1 Mill.), Spitalsfonds (2,8 Mill.) und Landesumlage (1,2 Mill.) tragen zum Ausgabenhoch bei. Der Schuldenstand der Marktgemeinde wird sich zum Jahresende auf rund 40 Millionen Euro belaufen.

Grüne: „Alarmzeichen“

Für die Grünen kritisierte Sanel Dedic das Budget. Die Budgetwerte sind für ihn Alarmzeichen, was auch eine externe Prüfung bestätige. Auch Eva Hammerer forderte namens der Grünen einen strikten Konsolidierungskurs. Leider bewege sich die ÖVP-Mehrheit keinen Millimeter, auch „wenn wir Kopfstände machen, flehen und jammern.“ Bisher gewohnte Leistungen zu streichen wäre zwar unpopulär, das sollten aber alle Fraktionen gemeinsam angehen. Heftig auch ihre Kritik am angeblich ohne Einbeziehung der Opposition vorbereiteten Budget.

Völlig anders sah das Markus Gritschacher (FPÖ). Für ihn war die Vorbereitung sehr konstruktiv. Er warf den Grünen vor, immer wieder verdrehte Aussagen in die Öffentlichkeit zu tragen. Das führe zu einem schlechten Klima.

Dieter Haertl lehnte den Voranschlag für die Harder Liste ab. Er sieht keine Tendenz zur Verbesserung. „Das muss sich radikal ändern, wenn wir nicht gegen die Wand fahren möchten.“ Wenn die ÖVP so weiterwirtschafte, sei zu befürchten, dass in absehbarer Zeit ein Kurator des Landes die Verwaltung übernehme.

8 Mill.: Grundstücksverkäufe

Zur Bedeckung des Abganges sind im Budget unter anderem auch acht Millionen Euro Erlöse für Grundstücksverkäufe angeführt. Die daran geäußerte Kritik wies Bürgermeister Köhlmeier (ÖVP) mit Nachdruck zurück. Seit er im Amt sei, habe Hard erheblich mehr Grundstücke erworben als verkauft. Die Marktgemeinde wolle Flächen für Gewerbeansiedlung ebenso zur Verfügung stellen wie für leistbaren Wohnraum. Matthias Lexer (FPÖ) kritisierte noch das Land Vorarlberg. Das schaffe an, etwa bei der Kinderbetreuung, und die Gemeinden müssen bezahlen. Deshalb klettern die Personalkosten stark in die Höhe. Der Voranschlag 2017 für Hard wurde schließlich nach knapp zweieinhalb Stunden Diskussion mit den 17 Stimmen der ÖVP und 3 der FPÖ gegen Grünes Hard (6), Harder Liste (5) und SPÖ (2) angenommen.

Projektentwicklung

Kein gutes Haar ließ die Opposition an der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft. Hard hält daran 60 Prozent der Anteile, 40 Prozent wurden an die Raiba am Bodensee übergeben. Ein Antrag der SPÖ, Hard solle aus dieser Genossenschaft austreten, wurde im „üblichen“ Stimmenverhältnis von 20:13 abgelehnt. Schließlich gewährte Hard noch zwei Darlehen mit je 270.000 Euro an die Genossenschaft. Weil Bürgermeister und Vizebürgermeisterin in dieser Angelegenheit befangen sind, lautete das Stimmenverhältnis diesmal nur 18 Ja gegen 13 Nein. Die Opposition kritisierte, dass die Marktgemeinde Geld ausgibt, um 60 Prozent von Grundstücken anzukaufen, die ihr bereits zu 100 Prozent gehören. Bürgermeister Köhlmeier: „Die Grundstücke nur verkaufen könnte die Gemeinde auch allein. Uns geht es um eine sinnvolle Verwertung und Entwicklung zum Vorteil von Hard. Und da beraten uns eben über die gemeinnützige Genossenschaft Fachleute.“

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